Solidaritätserklärung des Instituts für Politikwissenschaft
Das Institut für Politikwissenschaft der Philipps Universität Marburg hat sich mit den vorgeladenen Studierenden der letzten Bildungsstreikdemonstration solidarisiert. Die Erklärung lautet wie folgt:
Solidaritätserklärung des Instituts für Politikwissenschaft
Am Dienstag, den 18.05.2010, fanden sich ca. 600 Studierende nach einer Vollversammlung ein, um gegen den unterzeichneten Hochschulpaktes und die damit einhergehenden Kürzungen spontan zu demonstrieren. Im Zuge der Demonstration wurde die Stadtautobahn kurzzeitig blockiert. Nach 15 Minuten wurde die Blockade friedlich nach Aufforderung der anwesenden Polizeikräfte aufgegeben und die Demonstration zog unter Abfilmen durch die Polizei durch die Nordstadt zurück zum Hörsaalgebäude.
Dort angekommen begann die Polizei willkürlich Personen aus der sich auflösenden Demonstration herauszuziehen und festzunehmen. Insgesamt wurden an diesem Tag vier Personen, unter anderem auch Studierende der Politikwissenschaft vorläufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Eine weitere Person wurde im Nachhinein vorgeladen, es gibt keine Garantie, dass es bei den fünf Personen bleiben wird.
Das Vorgehen der Polizei erinnert deutlich an die Repression während der Studierendenproteste 2006. Auch hier wurden einzelne Personen stellvertretend für alle demonstrierenden Studierenden angeklagt.
Die Spontandemonstration der Studierenden ist im Gesamtkontext der Proteste gegen den Hochschulpakt zu sehen, die, wie auf der Demonstration in Wiesbaden verdeutlicht wurde, über eine breite und Statusgruppen übergreifende Solidarität verfügen. Der Protest gegen die Mittelkürzungen ist sehr heterogen, steht aber dennoch für ähnliche Ziele.
Das Institut für Politikwissenschaft stellt sich gegen die Kriminalisierung Einzelner und spricht deshalb seine Solidarität für die Festgenommenen aus.
Ihr sagt doch selbst die Polizei hätte den Demonstrationszug gefilmt und icb denke, dass sie offenbar aufgrund der Filmaufnahmen Leute identifizieren konnte, die die Stadtautobahn blockiert haben. Dass das Blockieren der Stadtautobahn strafbar ist, sollte inzwischen allgemein bekannt sein. Wer sich also strafbar macht, muss auch mit den Konsequenzen leben können. Der Protest ist zu unterstützen, aber eine Blockade der Stadtautobahn führt ins Leere.
Im Übrigen finde es unreflektiert der Polizei repressives Verhalten zu unterstellen, wenn sie mutmaßliche Straftäter festnimmt. Wie gesagt, wer sich strafbar macht muss auch mit den Konsequenzen rechnen und diese tragen. Zudem steht auch die Polizei in der Beweispflicht. Gibt es keine Beweise gibt es auch keine Konsequenzen. Oder sehe ich das etwa falsch?
Im Übrigen: diejenigen, die sich auf der Stadtautobahn befanden und nicht festgenommen wurden können sich ja aus Solidarität selbstanzeigen, aber soviel Mut wurde schon 2006 nicht aufgebracht!!!
Ich stimme zu dass es mittlerweile nicht mehr “in” is die Autobahn zu besetzen – man kann sich auch neue Ziele suchen. Ich find die Idee auch cool sich selbst als Zeichen von Solidarität anzuzeigen – das müsste aber in eine breite Solidarisierungs-Kampagne eingebettet sein.
@ tintin: dein Glaube an den Rechtsstaat is schon süß. Wenn du von den Prozessen von 2006 weißt, dann weißt du auch was ein Scheinprozess is. Und eine oberflächliche Beschäftigung mit den Polizeiorganen sollte auch wenigstens etwas Misstrauen gegenüber Staatsgewalt wecken.
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