Verhandlungen mit dem Direktorium gescheitert!
Die Verhandlungen der BesetzerInnen und VertreterInnen der Studierendenschaft mit dem Direktorium des Instituts für Politikwissenschaft sind heute mittag ergebnislos geendet. Die ProfessorInnen könnten sich nicht auf die Minimalanforderungen der BesetzerInnen einlassen. Damit haben sich die Fronten noch einmal verhärtet.
Von Beginn an versuchten die ProfessorInnen die Forderungen der Studierenden als nicht realisierbar darzustellen. Vor allem die Forderung einer stärkeren Repräsentation der Studierenden, des Mittelbaus und des technisch-adminstrativen Personals im Direktorium war nach Ansicht der Professoren nicht hinnehmbar. Ein Professor gab sogar offen zu, dass er sich keinerlei Veränderung der (undemokratischen) Machtverteilung im Direktorium wünsche.
Ein konstruktives Gesrpräch, wie es sicht die studentischen VertreterInnen gewünscht hatten, war damit von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Vielmehr versuchten die ProfessorInnen in ihren Wortbeiträgen die Studierendenschaft zu spalten und die Besetzung in Misskredit zu bringen. Jedoch konnte sich wenigstens der Vertreter des Mittelbaus im Direktorium den Forderungen der BesetzerInnen anschließen. Sein Votum wurde jedoch leider durch einen nicht-stimmberechtigten Anwesenden aus dem Mittelbau koterkariert.
Da die BesetzerInnen mit einen solchen radikalen Verweigerung von Seiten der ProfessorInnen nicht gerechnet hatten, wird zur Zeit geklärt, wie es mit der Besetzung weitergehen soll. Auch die Möglichkeit einer Räumung durch die Polizei ist weiterhin nicht auszuschließen, scheint aber zumindest in den nächsten Stunden nicht zu drohen.
Karl-Heinz Egon
Kämpft Marburger! Lasst Euch diese Unverschämtheit nicht bieten und rettet Euer Institut!
Solidarische Grüße
Mütterliche Hauptstadtgrüße:
Jeder Jugendgeneration ihre Kämpfe und hoffentlich auch Erfolgserlebnisse und seien es anfänglich auch “nur” Erfolge beim Benutzen der guten bürgerlichen – sprich liberalen Freiheiten. Damit ist der Grundstein gelegt auf dem weitergebaut werden kann!
Inzwischen hat der Präsident Volker Nienhaus mit einer universitätsweiten Email reagiert. Ich habe eben mit einigen BesetzerInnen gesprochen. Diese versuchen, nach eigenen Angaben, seit heute morgen mit dem Präsidenten in Kontakt zu treten. Sie wurden jedoch immer wieder vom Sekretariat abgewiesen (es war von einer Besprechung die Rede). Sie hoffen weiterhin auf ein Gespräch mit dem Präsidenten und werden sich bald zu der Email äußern. Bis dahin, hier erstmal die Email des Präsidenten Volker Nienhaus:
Erklärung des Präsidiums zur Besetzung des Instituts für Politikwissenschaft
Das Präsidium der Philipps-Universität ist grundsätzlich an einer friedlichen Lösung von Konflikten interessiert. Daher hat es sich seit Tagen gemeinsam mit dem Dekan und der Institutsleitung darum bemüht, auf dem Verhandlungsweg die friedliche Auflösung der Blockade zu erreichen. Es sind aber keine entscheidenden Fortschritte erzielt worden. Die Störung des Studienbetriebs und der Fertigstellung von Examensarbeiten sowie die Behinderung der Arbeit des wissenschaftlichen und administrativen Personals können nicht länger hingenommen werden.
Der Verlauf und der erreichte Stand der Gespräche mit den Besetzern werden nachstehend erläutert, um die Universitätsöffentlichkeit zu unterrichten und mögliche Konsequenzen für die Beteiligten aufzuzeigen.
· Das Präsidium hat den Besetzern des G-Gangs bereits am Donnerstag, den 18. Juni, Gespräche angeboten, die zunächst abgelehnt wurden. Statt dessen haben die Besetzer mit dem Dekan und der Geschäftsführung des Instituts für Politikwissenschaft verhandelt.
· Am Montagvormittag, d. h. nach der „Bildungsstreikwoche“, wurde ein Termin mit dem Präsidenten gewünscht. Das Angebot, ein Gespräch im Rahmen der Senatssitzung vom 22. 6. zu führen und die dortige Öffentlichkeit zur Vorstellung der Forderungen und zur Diskussion darüber zu nutzen, wurde angenommen. Ein Resolutionsentwurf zugunsten der Besetzung fand nicht die Mehrheit des Senats.
· Im Anschluss an die Behandlung der Forderungen im Senat wurde ein weiterer Termin mit dem Präsidenten am Abend des gleichen Tages verabredet. Grundlage des mehrstündigen Gesprächs, an dem sich für die Universitätsleitung auch der Kanzler beteiligte, war ein Forderungskatalog, der gegenüber den Forderungen im Senat erweitert worden war (und unten ohne Zwischenüberschriften wiedergegeben ist). Das Präsidium ist den Forderungen in vielen Punkten entgegengekommen, hat aber auch erklärt, dass es keine weiteren Verhandlungen geben und die rasche Beendigung der Besetzung erwartet werde.
· Es wurde eine Diskussion über die Gesprächsergebnisse bei der nächsten Besetzer-Vollversammlung am darauffolgenden Dienstag ab 8:00 Uhr sowie eine unverzügliche Information über die Ergebnisse zugesagt.
· Erst am Abend wurde nach einem Anruf des Präsidenten bei den Besetzern ein Papier übersandt, das offenbar die Ergebnisse der Vollversammlung wiedergibt. An vielen Stellen erweckt es den Eindruck, als habe man Angeboten des Präsidiums zugestimmt, die so aber nicht gemacht worden waren.
· Das Papier enthält auch keinerlei Aussagen zur Beendigung der Besetzung.
· Statt dessen veröffentlichten die Besetzer auf http://www.bildungsstreik.tk einen Text, der Fehlinformationen enthält. So ist es z.B. falsch, dass es eine Zusammenarbeit mit der Verwaltung gibt, um “den reibungslosen Betrieb der Bibliothek … zu gewährleisten”. Richtig ist, dass den Vertretern der Besetzer in den Gesprächen am Montag unmissverständlich klar gemacht wurde, dass unter den Bedingungen der Besetzung den zwingenden Vorschriften des Brandschutzes in der Institutsbibliothek nicht entsprochen werden kann. Weder die Verwaltung noch die Besetzer können die Verantwortung für die Sicherheit der Benutzer übernehmen. Improvisierte Zugangsmöglichkeiten können daher nicht verhandelt werden. Auch durch die Teilräumung nur einer Hälfte des Ganges kann dies nicht erreicht werden; es sind zwei Rettungswege erforderlich.
Im folgenden möchten wir über die den Besetzern mitgeteilte Haltung des Präsidiums zu deren Forderungen vom Montagabend unterrichten:
1. “Lösung für Pol.bib während der Besetzung”
Von den Besetzern wurde vorgeschlagen, Studierenden zu bestimmten Zeiten den Zugang zur Bibliothek des Instituts für Politikwissenschaft zum Zweck der Buchausleihe zu ermöglichen. Solche Provisorien kommen nicht in Frage, da zwingende Vorschriften des Brandschutzes nicht eingehalten werden können.
2. “Studentischer Freiraum in der Philfak”
Die Raumknappheit ermöglicht keine Überlassung eines durchgehend zur Verfügung stehenden Raums. Geprüft wird, ob Arbeitsräume außerhalb des Lehrbetriebs und evtl. am Wochenende für studentische Initiativen zugänglich gemacht werden können. Die Idee eines Cafes im Foyerbereich soll geprüft werden. Hier sind zunächst insbesondere die Brandschutzauflagen zu klären.
3. “Anwesenheitslisten abschaffen/prüfen”
Hier war bereits am Freitag klargestellt worden, dass die Anwesenheitslisten in der Politikwissenschaft aufgegeben werden, da es dafür in der Prüfungsordnung keine Rechtsgrundlage gibt. Andere Prüfungsordnungen sollen entsprechend durchgesehen werden. Auch das Präsidium hält eine Überprüfung der Regelungsdichte und Prüfungslast in den Bachelor-Studiengängen für angebracht. Änderungen können im Rahmen der anstehenden Re-Akkreditierung vieler Studiengänge vorgenommen werden. Damit beschäftigt sich bereits seit einiger Zeit eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Vizepräsidenten für Lehre und Studium.
4. “¼-jährliche Budgetübersicht (im Senat), Aushang oder Verfügbarkeit über Internet”
Über alle wichtigen Finanzfragen wird zeitnah im Senat berichtet und diskutiert.
5. “Dienstfahrräder für Hausmeister”
Sofern eine dienstliche Notwendigkeit besteht, werden Dienstfahrräder bereitgestellt. Die Notwendigkeit ist im einzelnen darzulegen.
6. “1 Tag Hochschul-Politik-Einführung uniweit”
Denkbar ist ein Tag, der zur einen Hälfte vom Präsidium, zur anderen Hälfte von der Studierendenschaft gestaltet wird. Über Termin und Form sind weitere Abstimmungen notwendig.
7. “Demokratisierung der Raumvergabe”
Gemeint ist die Vermietung der Räume durch die Universitätsverwaltung. Eine Beteiligung eines “demokratischen” Gremiums an einer Fülle von jährlichen Einzelentscheidungen über die Vermietung von Räumen ist nicht nur nicht praktizierbar. Sie verkennt auch, dass der Senat als legitimiertes Gremium der Universität einer Satzung zugestimmt hat, die seit 2005 die Kriterien der Raumvergabe regelt. Insofern handelt die Verwaltung hier keineswegs nach eigenem Gutdünken. Zu Diskussionen haben bislang lediglich zwei Vermietungen Anlass gegeben; dies rechtfertigt keine “Basisdemokratisierung” dieser Verwaltungsakte.
8. “Direktorium viertelparitätisch”
Die Forderung der Besetzer (die sich auf das Direktorium des Instituts für Politikwissenschaft bezieht) wird aus grundsätzlichen Erwägungen vom Präsidenten abgelehnt. Gegenwärtig ist in den universitären Entscheidungsgremien zwar eine Beteiligung der unterschiedlichen Statusgruppen vorgesehen, aber auch eine Professorenmehrheit vorgeschrieben. Eine analoge Struktur soll auch für Gremien der Fachbereiche oder zentraler wissenschaftlicher Einrichtungen gelten. Eine Ausnahme bilden die Kommissionen auf zentraler und auf Fachbereichsebene, die Vorschläge zur Verwendung der Lehrsondermittel machen; in ihnen verfügen die Studierenden über die Hälfte der Stimmen.
9. “Aufrechterhaltung der Archäologiebibliotheken”
Die Vertreter der Besetzer konnten nicht erklären, was mit dieser Forderung eigentlich gemeint sei. Eine Schließung der Bibliotheken der Klassischen Archäologie und der Vor- und Frühgeschichte ist nicht beabsichtigt.
10. “Besetzung von Professoren nicht verzögern/verhindern”
Den Besetzern wurde bereits durch den Dekan des Fachbereichs 03 erklärt, dass alle Verfahren im Fachbereich nach den üblichen Regeln der Philipps-Universität ablaufen. Es gibt bei den drei derzeit laufenden Verfahren in der Politikwissenschaft keine Interventionen des Präsidiums. Eine Liste muss allerdings nach Einspruch des Senats noch einmal wegen formaler Mängel beraten werden und kann auf der nächsten Senatssitzung in ca. drei Wochen verabschiedet werden.
11. “Längere Verträge für stud. und wiss. Hilfskräfte”
Den Vertretern der Besetzer wurde mitgeteilt, dass die Problematik der Stückelung von Hilfskraftverträgen bereits auf Initiative von Studierenden und Personalrat vor Wochen aufgegriffen und mit einer entsprechenden Empfehlung des Präsidiums mit den Dekanen besprochen wurde.
12. “Mittagspause”
13. “Gremienfreier Nachmittag FB 03″
Die Vertreter der Besetzer wiesen darauf hin, dass diese Forderungen alternativ zu verstehen seien. Gemeint ist ein Nachmittag ohne Lehrveranstaltungen, damit alle interessierten Mitglieder der Universität an Gremiensitzungen teilnehmen können und ein zeitlicher Freiraum für hochschulpolitisches Engagement besteht. Das Präsidium kann sich lediglich die traditionelle und bewährte Nachmittagslösung vorstellen. Sie impliziert aber, dass Lehrveranstaltungen auch in den Abendstunden oder in früheren Morgenstunden stattfinden müssten. Dem widersprachen die Vertreter des Besetzer mit dem Hinweis auf den Freitag, an dem nur wenige Lehrveranstaltungen stattfänden. Das Präsidium hat zugesagt, über die Dekane eine Abfrage der Verteilung der Lehrveranstaltungen auf die einzelnen Wochentage vorzunehmen, um zu einer belastbareren Datengrundlage für weitere Gespräche zu kommen.
14. “Subvention von Exkursionen (Archäologie)”
Eine generelle Subventionierung von Exkursionen ist nicht möglich. Soweit durch die Ausgestaltung von Exkursionen die Qualität der Lehre verbessert wird, haben die Studierenden die Möglichkeit, sich für eine entsprechende Verwendung von Lehrsondermitteln auszusprechen.
15. “Instandsetzung der Philfak”
Der Universität fehlen nach wie vor Mittel in Millionenhöhe zur Beseitigung aller Mängel, die Gefahrenquellen darstellen. Solange es noch einen Rückstau bei solchen prioritären Instandsetzungsmaßnahmen gibt, können andere Maßnahmen nur in kleineren Schritten in Angriff genommen werden. Den Vertretern der Besetzer wurde mitgeteilt, dass Maßnahmen zur Renovierung von Hörsälen und Seminarräumen bereits vor der Besetzung eingeleitet wurden.
16. “Wiederaufstockung der Lernmaterialien in der Pol.bib.”
Dies ist jederzeit durch Verwendung von Lehrsondermitteln möglich und auch bereits in erheblichem Umfang geschehen. Eine generelle Budgetausweitung für diesen Zweck ist weder hier noch für andere Fächer möglich.
17. “Genug Geld für bedarfsdeckende Verwaltungs-/Mitarbeiter_innenstellen bereit stellen”
Den Vertretern der Besetzer wurde mitgeteilt, dass in der letzten Zeit die personellen Kapazitäten im Verwaltungsbereich des FB 03 deutlich, nämlich um zwei zusätzliche Stellen, aufgestockt wurden.
18. “Einsatz für Viertelparität in Unigremien”
Der Präsident wird sich diese Forderung nicht zu eigen machen.
19. “Einsatz gegen die Schwächung universitärer und studentischer Selbstverwaltungsstrukturen”
Die Diskussion sollte sich auf konkret anstehende Änderungen des Rechts richten. Es liegt seit einigen Tagen der Referentenentwurf für ein neues Hessisches Hochschulgesetz vor. Eine besondere Schwächung studentischer Selbstverwaltungsstrukturen ergibt sich daraus nicht. Problematisieren kann man die Änderungen z.B. hinsichtlich der Bedeutung des Senats und des Hochschulrats. Alle im Senat vertretenen Statusgruppen – also auch die Studierenden – sind aufgefordert, Stellung nahmen zum Referentenentwurf abzugeben, die nach Möglichkeit zu einer gemeinsamen Stellungnahme der Philipps-Universität integriert werden sollen.
Perspektive:
In einer Mail von Mittwoch bezeichnen die Besetzer das Papier von Dienstagabend als “Forderungen”, zu dem das Präsidium Stellung nehmen soll. Die oben schriftlich festgehaltene Position des Präsidiums ist in dem ausführlichen Gespräch am Montagabend erläutert worden. Möglicherweise sind einige Punkte nicht richtig übermittelt oder missverstanden worden. Im Ergebnis sind wesentliche Missstände, die in den Forderungen thematisiert wurden, bereits unabhängig von der Besetzung aufgegriffen worden, für andere Punkte wurden schon am Freitag Lösungen zugesagt. In wenigen Punkten ist eine Annäherung nicht möglich.
Auf der anderen Seite werden immer mehr Studierende in ihrem Studium durch die Besetzung behindert: Die Fristen für Prüfungsleistungen sind bereits bis zur maximal zulässigen Länge ausgedehnt worden; weitere Verlängerungen sind mit dem einklagbaren Grundsatz der Chancengleichheit nicht mehr vereinbar. Ferner können z.B. Gutachten für Stipendien oder Bewerbungen nicht fertig gestellt werden, so dass möglicherweise externe Fristen nicht eingehalten werden und Schadensersatzforderung auf die Verursacher zukommen. Darüber hinaus ist es generell nicht akzeptabel, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Professorinnen und Professoren auf unbestimmte Zeit den Zugang zu ihren Arbeitsplätzen zu verwehren.
Die Universitätsleitung wird deshalb die notwendigen Schritte für eine Räumung einleiten. Das setzt rechtlich zwingend voraus, dass Strafanzeige gegen die Besetzer erstattet wird. Die Besetzer riskieren im Falle einer Räumung schwerwiegende Folgen: Neben dem Strafverfahren kommen in der Höhe nicht zu kalkulierende Forderungen der Polizei für den Räumungseinsatz sowie mögliche Schadenersatzforderungen von Geschädigten auf sie zu.
Wir hoffen, dass durch eine freiwillige Beendigung der Besetzung ein Polizeieinsatz vermieden werden kann.
Marburg, 24, Juni 2009
Prof. Dr. Volker Nienhaus
(Präsident)
Meine Antwort an ihn:
Sehr geehrter Herr Nienhaus,
wir lassen uns nicht von Ihnen einreden, dass die BesetzerInnen an der aktuellen Lagen
Schuld sind. Es gäbe sicherlich Möglichkeiten Ihrerseits auf die Forderungen einzugehen.
Beschämend ist, dass Sie sich weigern auf die Belange der Studierenden einzugehen, obwohl
gerade Sie für vernünftige Studienbedingungen sorgen müssten, aber weiterhin die für eine
Universität unwürdigen Bedingungen in den Geisteswissenschaften ignorieren.
Enttäuscht, Markus H****
Hier auch nochmal die Antwort der BesetzerInnen von der Homepage: http:www.bildungsstreik-marburg.tk Ich hoffe immer noch, dass das Institut und das Präsidium weiter im Dialog mit den BesetzerInnen bleiben.
Pressemitteilung der G-Gang-Besetzung
Präsident Nienhaus hat in einem offenen Brief an die gesamte Universität mit einer gewaltsamen Räumung des seit letzten Donnerstag besetzten G-Gangs gedroht. Wörtlich heißt es dort: „Die Universitätsleitung wird deshalb die notwendigen Schritte für eine Räumung einleiten. Das setzt rechtlich zwingend voraus, dass Strafanzeige gegen die Besetzer erstattet wird. Die Besetzer riskieren im Falle einer Räumung schwerwiegende Folgen (…)“
Die besetzenden Studierenden zeigen sich verwundert über das präsidiale Schreiben. In einem ersten Verhandlungsgespräch wurden erste Erfolge erzielt. An mehreren Stellen sind beide Verhandlungsseiten aufeinander zugegangen. Folglich formulierten die Studierenden ein abschließendes Kompromisspapier und boten den Abzug bei Erfüllung der Forderungen an. Das Präsidium kündigte jedoch an, keine weiteren Gespräche zu akzeptieren, statt einem einverständlichen Ende des Konflikts zuzustimmen. Damit beweist Nienhaus ein weiteres Mal, dass er nicht zu Kompromissen oder einer friedlichen Beilegung der Konflikte zwischen Studierenden und Universitätsleitung bereit ist.
Die Besetzer_innen des G-Gangs akzeptieren die Autorität des Präsidiums, jedoch nicht die autokratische Art, mit der versucht wird, die Besetzer_innen zu diskreditieren oder sie gegen andere Studierende auszuspielen. Etwaige Vorschriften, an die sich auch die Universitätsleitung nicht immer hält, werden dafür herangezogen.
„Wir fordern von Herrn Nienhaus, endlich seine Blockade-Haltung aufzugeben sowie sich für seine Studierenden und Untergebenen einzusetzen“ sagt Melanie Frei, eine der Besetzerinnen des G-Gangs. „Wir gehen vom Schlimmsten aus“ fügt Andreas Fried hinzu, „denn Nienhaus teilt uns erst spät abends mit, dass er Strafanzeige gegen uns stellen wird.“
Aufgrund der enormen Bedrohungslage sowie der autokratischen Art des Präsidiums werden wir unsere Energie nicht weiterhin in diese Besetzung stecken, sondern uns auf andere Formen des Protests besinnen. Daher werden wir im Laufe des morgigen Tages die Besetzung räumen. Die Entscheidung, ob es zu einer Eskalation kommt, liegt damit bei Herrn Nienhaus, der hiermit aufgefordert ist, keine Gewalt anzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Melanie Frei & Andreas Fried
Kurzinfo & Hintergrund:
Seit vergangenem Donnerstag den 18. Juni 2009 halten über 100 Studierende der Universität Marburg im Rahmen des Bildungsstreiks einen Teil des politikwissenschaftlichen Instituts der Universität Marburg besetzt.
Sie setzen sich für bessere Studienbedingungen, eine grundsätzlich demokratische Struktur der Hochschule und eine bessere Ausstattung der Fakultät ein.
Kontaktmöglichkeit:
Pressestelle Besetzung G-Gang Melanie Frei & Andreas Fried Telefon: 015120476928
Email: ak-presse@bildungsstreik-marburg.de
Und um es noch zu vervollständigen, die kommentierte Antwort auf den Brief von Herrn Nienhaus welche heute per Mail rumgegangen ist:
Liebe Kommilitonen und Kommilitoninnen,
Wir, die BesetzerInnen des Instituts für Politikwissenschaft, verlassen
vorläufig den G-Gang. Danke für eure bisherige Solidarität! Nur durch
diese waren unsere bisherigen Erfolge möglich. Die Anwesenheitslisten in
der Powi sind abgeschafft, ein selbst verwalteter Raum in der Phil-Fak
ist in Aussicht. Und nur gemeinsam können wir die noch offenen
Forderungen weiter verfolgen. Themen wie die Demokratisierung der
Direktorien bleiben aktuell!
Wir machen weiter!
Wir sind nicht bereit, uns auf die Eskalationsstrategie des Präsidenten
einzulassen und uns dem von ihm angedrohten Mittel einer gewaltsamen
Räumung auszusetzen. Deshalb haben wir uns entschieden den G-Gang heute
Nachmittag zu verlassen, um unseren Forderungen in einem anderen Rahmen
Nachdruck zu verleihen. Zu diesem Zweck findet heute um 18.00 h eine
offene studentische Vollversammlung des Fachbereichs 03 im Philfak-Foyer
statt. Gerade jetzt kommt es darauf an, weiterhin Viele zu sein und
nicht nachzugeben.
In einem ersten Verhandlungsgespräch wurden bereits erste Erfolge
erzielt. An mehreren Stellen sind beide Verhandlungsseiten aufeinander
zugegangen. Folglich formulierten die Studierenden ein abschließendes
Kompromisspapier und boten den Abzug bei Erfüllung der Forderungen an.
Das Präsidium kündigte jedoch an, keine weiteren Gespräche
führen zu wollen, statt einem einvernehmlichen Ende des Konflikts
zuzustimmen.
Der Unipräsident ist offensichtlich nicht mehr zu einem konstruktiven
Dialog mit uns bereit und hat sich stattdessen nun für eine
Eskalationsstrategie entschieden, indem er die „notwendigen Schritte für
eine Räumung“ eingeleitet hat. Hierin äußert sich der Unwillen des
Präsidenten, die Verhandlungen bis zu einem sinnvollen und verbindlichen
Kompromiss weiterzuführen.
Wir möchten im Folgenden noch einige seiner Äußerungen in der an euch
versandten E-Mail richtig stellen:
„Ein Resolutionsentwurf zugunsten der Besetzung fand nicht die Mehrheit
des Senats.“
Es handelt sich hierbei lediglich um eine Resolution, die eine
gewaltsame Lösung (polizeiliche Räumung) ausschließt. Unsere Forderungen
waren hier nicht Gegenstand der Abstimmung. Damit hat der Senat eine
gewaltsame Beendigung des Konfliktes grundsätzlich legitimiert.
„So ist es z.B. falsch, dass es eine Zusammenarbeit mit der Verwaltung
gibt, um ‘den reibungslosen Betrieb der Bibliothek … zu gewährleisten’ “
Nienhaus unterschlägt, dass durchaus die Bereitschaft seitens der
BibliothekarInnen bestand, die Polbib zu öffnen. Dies wurde ihnen von
der Universitätsleitung untersagt. Während der Präsident dieses Vorgehen
öffentlich mit der Nichterfüllung von „Brandschutzbestimmungen“
rechtfertigt, musste er in einem Verhandlungsgespräch eingestehen, dass
er die Öffnung der Polbib verhindert, um die Besetzung nicht zu
legitimieren.
In der Vollversammlung am heutigen Abend wird sich noch ausführlicher
mit weiteren Punkten die Inhalte der Forderungen betreffend
auseinandergesetzt.
Nach Beendigung der Blockade ist es umso wichtiger unser weiteres
Vorgehen zu koordinieren und die aus der selbst bestimmten,
gemeinschaftlichen Zeit im Gang entstandene Energie zu nutzen. Für
bessere Studienbedingungen und mehr Mitbestimmung! Für neue Freiräume!
Für eine andere Studienkultur!
Von der Beteiligung an der VV und an weiteren Aktionen hängt es ab, ob
sich am Fachbereich wirklich etwas bewegt!
Kommt alle!
Die G-Gang- Besetzer_innen!!
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