Im Moment läuft eine Petition für Open Access von wissenschaftlichen Publikationen. Der genaue Text der Petition lautet:
“Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.”
Im Moment bezahlen die SteuerzahlerInnen wissenschaftliche Forschung oft mehrfach. Zuerst bei der eigentlich Forschung und anschließend noch mal für den Erwerb der Ergebnisse durch die einzelnen Unis. Denn die Ergebnisse der Forschung werden in sehr …

In den letzten Wochen war immer wieder die Rede von der Schaffung eines Sperrfilters im Internet. Ziel soll nach Ursula von der Leyen die “Bekämpfung von Kinderpornografie in den Kommunikationsnetzen” sein. Integere Absichten, aber leider die falschen Mittel. Denn zum einen sind die von ihr angedachten Mittel relativ wirkungslos (s. hier für weitere Infos und hier), zum anderen schneiden sie tief in der Fernmeldgeheimnis ein. Eine gesetzliche Grundlage dafür soll erst noch geschaffen werden. Ihre rechtliche Basis ist jedoch zweifelhaft (mehr Infos + Entwurf).

Die große Koalition legt nach! Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat einen Gesetzesentwurf eingebracht welcher das Surf und Suchverhalten der NutzerInnen offenlegen soll. Werden bislang “nur” die Internetadressen welche man besucht protokolliert, soll es demnächst Firmen gestattet sein, sämtliches Surfverhalten zu protokollieren. In Klartext, wird z.B.: in Zukunft StudiVZ dann in Zukunft jede Suchanfrage, jedes besuchte Profil, jedes betrachtete Foto, die Emfänger jeder Mail mitprotokollieren dürfen! Das ganze ohne richterliche Anordnung! Die Protokolle können dann an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden.
Bisher durften um die Privatsphäre zu schützen nur …